Europarecht

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung „Abgasskandal“ Motor Typ EA 189

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Erbrecht

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 105% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Berufung – Unterzeichnung der Berufungsbegründung – Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

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Strafrecht

Begrenzte Anfechtung des Schuldspruchs

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Strafrecht

Wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt bei kurzzeitigem Zugriff

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Medizinrecht

(Vertragsarzt – kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbracht werden)

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Steuerrecht

(Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO)

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