Verwaltungsrecht

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

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Bankrecht

Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers – Reichweite der Prüfung durch das Berufungsgericht nach teilweiser Klagestattgabe in erster Instanz und Berufung nur des Versicherungsnehmers

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Strafrecht

Lebenslange Freiheitsstrafe für einen Heranwachsenden: Prüfungsmaßstab für eine Milderung der Strafe

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Steuerrecht

Schadensersatz aus notarieller Amtshaftung im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erwerbsverträgen für eine zu sanierende denkmalgeschützte Wohnanlage: Berücksichtigung möglicher Steuervorteile bei der Schadensersatzbemessung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer außergewöhnlicher Steuervorteile; anderweitige Ersatzmöglichkeit

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Arbeitsrecht

Berechnung des Arbeitslosengelds – Bemessungszeitraum – Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung – Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn

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Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist – fallbezogene Betrachtungsweise – freiwilliger Aufhebungsvertrag – Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung – keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit

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