Urteil Archive | Seite 651 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG

Urteil | 6. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz; Ausschlussfrist

Urteil | 6. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Berufungsgrund

Urteil | 5. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbot von Werbeaussagen über die angebliche Wirkungsweise von Nahrungsprodukten

Urteil | 4. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln und Bandenhandel als Bewertungseinheit

Urteil | 4. September 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem Abwasserrohr

Urteil | 4. September 2018

(Krankenversicherung – Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 177 Abs 2 SGB 5 aF – Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug – fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit – Begründungspflicht einer Entscheidung)

Urteil | 4. September 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmerüberlassung – Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung – equal pay – Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers – Beitragspflicht nach dem Entstehungsprinzip – Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers – Entgeltschätzung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.