Urteil Archive | Seite 673 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag

Urteil | 6. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Urteil | 5. Juli 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kleingartenpachtvertrag: Kündigung des Hauptpachtvertrages durch den Zwischenpächter; Herausgabeanspruch des Hauptverpächters gegen den Endpächter; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch den Endpächter

Urteil | 5. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Bemessung eines Schadensersatzanspruchs nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Urteil | 5. Juli 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen

Urteil | 5. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – isolierte Feststellungsklage – negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte – Unzulässigkeit – keine abschließende Klärung des Rechtsstreits – Rechtsweg – Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen – Änderungen durch das FKPG – keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte

Urteil | 5. Juli 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit – Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung – Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12)

Urteil | 5. Juli 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen – Beteiligung am Pflegesatzverfahren – Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung – Auswahl der Einrichtung – Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten – Mehrkostenvorbehalt

❮
1
…
670
671
672
673
674
675
676
…
1.918
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.