Urteil Archive | Seite 674 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juli 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit – Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung – Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12)

Urteil | 5. Juli 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen – Beteiligung am Pflegesatzverfahren – Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung – Auswahl der Einrichtung – Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten – Mehrkostenvorbehalt

Urteil | 5. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

Urteil | 5. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 – Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug)

Urteil | 5. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien

Urteil | 5. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag

Urteil | 5. Juli 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Motorrad, Lkw, Betriebsgefahr, Beweisaufnahme

Urteil | 5. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gewährung einer Versorgungsrente aufgrund einer Impfung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.