Strafrecht

Überlange Feststellungen in einem Strafurteil: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe und den Umfang der Beweiswürdigung

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Familienrecht

Zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und die Personensorge zwischen ihnen aufgeteilt ist

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Baurecht

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellung wegen Rechtskraftbindung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise

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Steuerrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen; Prüfungsumfang des Anwaltsgerichts

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Europarecht

Bindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg

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Europarecht

Anforderungen der Zweckbestimmung des § 3 Abs. 4 KrWG

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