Insolvenzrecht

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

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Sozialrecht

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei Darlehensvarianten; Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts

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Strafrecht

(Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)

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Strafrecht

 (Anforderungen an das Vorliegen einer Tatprovokation)

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Strafrecht

Aussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen

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Europarecht

 (Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren)

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