Baurecht

Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden

mehr lesen

Strafrecht

Totschlag: Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit; Kompensation überlanger Verfahrensdauer

mehr lesen

Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters – rechtliches Gehör – keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G – Berücksichtigung von psychischen Störungen ohne Auswirkungen auf die Gehfähigkeit – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Darlegungsanforderungen

mehr lesen

Sozialrecht

Elterngeldrecht – Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat – einmonatiger Elterngeldanspruch – Mindestbezugsdauer

mehr lesen

Europarecht

Planfeststellung Straßenrecht; Ortsumgehung Datteln

mehr lesen

Insolvenzrecht

Vorsatzanfechtung – Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Vorsatz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ermittlung des Schwerpunkts der Lebensverhältnisse

mehr lesen