Verwaltungsrecht

„Andere Tatsachen“, die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

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Verwaltungsrecht

„Andere Tatsachen“, die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

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Europarecht

Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch den Bundesgerichtshof

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Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Festlegung der Leistungsbegrenzung bei Eintritt eines Arztes im Wege des Job-Sharings – Bedarfsplanungs-Richtlinie – Zulässigkeit der Saldierung von Punktzahlen innerhalb des Jahresbezugs – kein Ermessensspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung – Neuberechnung – Faktor für die jährliche Anpassung der Job-Sharing-Obergrenze in Sonderfällen

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Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Zuweisung von Regelleistungsvolumen auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) – Regelungen über Anfängerpraxen – angestellter Arzt im MVZ – Anfängerstatus

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