Europarecht

Hinweisbeschluss „Ortsumgehung Freiberg“; Berücksichtigung präkludiert gewesenen Vorbringens nach dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz

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Strafrecht

Revision in Jugendstrafsachen: Bildung der Einheitsjugendstrafe durch das Revisionsgericht

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Verwaltungsrecht

Rechtskraftwirkung eines Normenkontrollurteils zu einer Wasserabgabensatzung

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Europarecht

Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals

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Strafrecht

Keine Unvoreingenommenheit eines Richters bei Hinweis auf Bedeutung eines Geständnisses

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Strafrecht

Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachverständiger – Besorgnis der Befangenheit – Vorbefassung

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