Steuerrecht

Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen zum Sachverhalt

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag der Zulassung der Berufung eines palästinensischen Volkszugehörigen wegen Ablehnung seines Asylantrags

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IT- und Medienrecht

Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs bei vom Abgasskandal betroffenem Pkw nach Modellwechsel

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Steuerrecht

Pflicht zur Überprüfung der neuen Tatsachen und Beweismittel im Rahmen des Widerspruchsverfahrens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung seiner Teileigentumseinheit; Unterlassungsanspruch wegen neuer bzw. erweiterter Nutzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist

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Europarecht

Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl

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