Arbeitsrecht

Versetzung – Verbindlichkeit einer Weisung – Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG

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Strafrecht

Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf – MeinPaket.de II

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler

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Strafrecht

Revision gegen Teilfreispruch: Anforderungen an eine Freispruchsbegründung; Abweichung von einem Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit des Opfers; Gesamtwürdigung mehrerer Beweisanzeichen; Behandlung der nicht angefochten Gesamtfreiheitstrafe nach Zurückverweisung

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Steuerrecht

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks – Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids – Ausübung eines Wahlrechts

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Arbeitsrecht

Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist

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Steuerrecht

Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren

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