Steuerrecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung

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Baurecht

Keine Besonderheiten die die Zulassung eines Amateurfunkmastes im allgemeinen Wohngebiet rechtfertigen

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Europarecht

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public

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Strafrecht

Räuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten

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Medizinrecht

Höhe des Arbeitslosengeldes einer zuvor Selbständigen (fiktive Bemessung)

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Steuerrecht

Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern – Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA – Auslegung von Verwaltungsakten – Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts

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