Europarecht

Unzulässigkeit einer gesundheitsbezogenen Werbeaussage

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Europarecht

Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Überprüfung der tatrichterlichen Strafaussetzungsentscheidung

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung: Erheblichkeit sexueller Handlungen; Strafzumessung bei mehrfacher Tatbegehung über einen längeren Zeitraum; Berücksichtigung der Schaffung eines „Klimas sexueller Übergriffigkeit“

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Steuerrecht

(Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG – Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste)

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