Urteil | 8. Februar 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion (Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 – Einkommensberücksichtigung – Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen – Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 – Verfassungsmäßigkeit) mehr lesen
Urteil | 8. Februar 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen mehr lesen
Urteil | 8. Februar 2017 Medizinrecht LEXNET Redaktion Vergütung aus Verträgen zu integrierter Versorgung mehr lesen
Urteil | 8. Februar 2017 Medizinrecht LEXNET Redaktion Keine Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der Sowjetunion wegen fehlenden Nachweises mehr lesen
Urteil | 8. Februar 2017 Medizinrecht LEXNET Redaktion Anrechnung von Beitragszeiten bei einem nicht-deutschen Rentenversicherungsträger mehr lesen
Urteil | 7. Februar 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Schwere Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds bei unterlassener medizinischer Behandlung mehr lesen
Urteil | 7. Februar 2017 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine „freie“ Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug mehr lesen