Verwaltungsrecht

Mangels Postulationsfähigkeit unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache: Berücksichtigung der Verständigung der Parteien auf eine Kostenaufhebung in einem außergerichtlichen Vergleich

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Anspruch auf rechtliches Gehör – keine allgemeine richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung – kein Zulassungsgrund

mehr lesen

Europarecht

Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens

mehr lesen

Strafrecht

Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Vollstreckungsantrag aufgrund Erledigung

mehr lesen