Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache: Berücksichtigung der Verständigung der Parteien auf eine Kostenaufhebung in einem außergerichtlichen Vergleich

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Anspruch auf rechtliches Gehör – keine allgemeine richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung – kein Zulassungsgrund

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Europarecht

Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens

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Strafrecht

Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung

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Baurecht

Erfolgloser Vollstreckungsantrag aufgrund Erledigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leistungen, Berufung, Beschaffenheitsvereinbarung, Erinnerung, Revision, Vorabentscheidungsersuchen, Leistung, Leistungsphase, Abnahme, Hinweis, Schlussrechnung, Teilklage, Abrechnung, Zulassung, schriftliche Vereinbarung, Zulassung der Revision

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