Verwaltungsrecht

Nichterfüllung der Darlehensanforderungen an den Berufungszulassungsantrag – Kostenentscheidung nach teilweiser Erledigung des Rechtsstreits

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungsprozess für eine vermietete Eigentumswohnung: Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Sozialrecht

Keine Erledigungsgebühr bei unwesentlicher Handlung des Bevollmächtigten

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach Insolvenzanfechtung bei harter Patronatserklärung der Muttergesellschaft der insolventen Tochtergesellschaft; Geltendmachung der Rechte aus der Patronatserklärung

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IT- und Medienrecht

Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung – Motivkontaktlinsen

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Strafrecht

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen von Waffen; räumliche Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe

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