Urteil Archive | Seite 939 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme – rechtsformneutrale Besteuerung – Halbteilungsgrundsatz

Urteil | 6. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien – Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung

Urteil | 6. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beschwer bei sog. Nullbescheid – Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

Urteil | 6. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag

Urteil | 6. Dezember 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von Photovoltaikanlagen

Urteil | 5. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsrechtswidrige Werbung eines Fachanwalts für Erbrecht: Voraussetzungen und Grenzen der zulässigen Verwendung von qualifizierenden Zusätzen

Urteil | 5. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren – Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder

Urteil | 5. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt voraus, dass tatsächlich eine Krankenhausbehandlung durchgeführt wurde

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.