Urteil Archive | Seite 940 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Arbeitnehmerstatus einer Systemverwalterin bei freier Entscheidung über Übernahme von Diensten

Urteil | 5. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit

Urteil | 2. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht standardisiertem Messverfahren

Urteil | 1. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen Fachmann erkennbaren Stand der Technik

Urteil | 1. Dezember 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Bezeichnung des Klagegenstandes – Prozess- statt Sachentscheidung – Zurückweisung der Berufung – Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die Entscheidung des LSG

Urteil | 1. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Höhe des Regelbedarfs – volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung des 25. Lebensjahrs – Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil – Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft – Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem maßgebenden Regelbedarf – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 1. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Gewährung des Auslandszuschlags und für das Begehren, den Auslandszuschlag nach einer anderen Stufenzuordnung zu erhalten; Revisionszulassung

Urteil | 1. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Unfallausgleich auf Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.