Medizinrecht

Sachleistungsanspruch infolge Eintritt der Genehmigungsfiktion

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom 27.07.2001 – Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend substantiiert

mehr lesen

Sozialrecht

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung- Anspruch auf Leistungen zur Sicherung von Lenbensunterhalt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtsmässigkeit einer Quarantäneanordnung – Keine Berufungszulassung

mehr lesen

Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Verfahrensmangel, Gerichtsbescheid, Beschwerde, Heizungskosten, Wiederaufnahme, Klage, LSG, Beurteilung, Abweichung, Bedeutung, Rechtssache, beruhen, ALG II, Antrag auf Wiederaufnahme

mehr lesen

Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

mehr lesen