Strafrecht

Computerbetrug: Manipulation von Glücksspielautomaten

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Strafrecht

Computerbetrug und Verrat von Betriebsgeheimnissen: Softwaremanipulation an Geldspielautomaten

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Arbeitsrecht

Beschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens – hier: Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines nach ca 18 Monaten abgeschlossenen Wahlprüfungsverfahrens – Verwerfung von Befangenheitsgesuchen mangels hinreichender, auf das Verzögerungsverfahren bezogener Begründung

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Europarecht

Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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Strafrecht

Unzulässige nachträgliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren

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Baurecht

Tekturgenehmigung für den Umbau eines Feuerwehrgerätehauses – Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren

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