Strafrecht

Strafurteil: Darlegungsanforderungen im Rahmen der freien Beweiswürdigung

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Strafrecht

Gefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzung der kritischen Verkehrssituation und eines „Beinahe-Unfalls“; Urteilsfeststellungen zur konkreten Gefährdung eines Sache von bedeutendem Wert

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Strafrecht

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Darlegung der Beweiswürdigung; Erfahrungssatz über die Rauschgiftmenge

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Strafrecht

Strafzumessung im Verfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Strafmildernde Berücksichtigung des Werts eingezogener Gegenstände

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Eintritt einer Sperrzeit

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Strafrecht

Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus: Volle Schuldfähigkeit trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht

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Arbeitsrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegen von Zulassungsgründen

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Strafrecht

Strafverfahren: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft; gefährliche Körperverletzung durch Einwirkung mit einer brennenden Zigarette auf die Haut

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