ustg Archive | Seite 125 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren werden durch Saldierung nicht verletzt

Urteil | 19. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen

Urteil | 13. November 2013

Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines „Public-Private-Partnership-Projekts“ – Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen – Werklieferung und Finanzierungsleistung

Urteil | 13. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung

Urteil | 11. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung – Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG – Feststellungsklage

Urteil | 31. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur grundsätzlichen Bedeutung von auslaufenden Rechts betreffenden Rechtsfragen (hier zur Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen mit Schiffen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst a a.F. UStG)

Urteil | 29. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen

Urteil | 24. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung – Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.