Verwaltungsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – bayerisches Landesblindengeld – Revisibilität von Landesrecht – ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System – Gleichheitssatz – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Aktivlegitimation eines nachrangigen Miterben nach § 56 SGB 1 – gemeinsame Sonderrechtsnachfolge – Kostenfreiheit)

mehr lesen

Steuerrecht

Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigebige Zuwendung – Schenkungsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit einer nach dinglichem Vollzug erfolgten Vertragsneufassung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer Amtspflichtverletzung bei Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamtes; Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen und ihrer Lastenfreistellung

mehr lesen

Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) verletzt Art 6 Abs 2 S 1 GG – zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Wegfall des Rechtschutzinteresse für AdV eines Duldungsbescheids

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung bei Totschlags durch Unterlassen: Absehen von der Strafrahmenmilderung

mehr lesen

Steuerrecht

Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls bei Ermittlung des Lebensmittelpunktes eines Arbeitnehmers – Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags

mehr lesen