Steuerrecht

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

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Europarecht

Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Stettener Spectaculum” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff des Einsatzes; zum Erwerb einer Gewinnchance bei Entrichtung einer Teilnahmegebühr

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IT- und Medienrecht

Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

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Steuerrecht

Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von “Erlebnis”-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt – Alpenpanorama im Heißluftballon

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