Verwaltungsrecht

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Kollegendiebstahls bei der Polizei

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IT- und Medienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil – hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen für das Buch “Besser die Wahrheit” – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Arrestverfahren bei einem hinreichenden Verdacht der Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Antragstellers gerichteten Straftat

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Verwaltungsrecht

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers – Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen – Freispruch im Strafverfahren – Beweiswert von Zeugenaussagen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bei Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber Polizeibeamten ohne ausreichende Tatsachengrundlage – hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen, jedoch Überwiegen des Ehrschutzes auch bei verfassungsrechtlich gebotener Abwägung

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