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Urteil | 16. September 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – „Gewichtsmessvorrichtung“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr mehr lesen
Urteil | 16. November 2011 Steuerrecht LEXNET Redaktion Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR – keine neue Form der Gewinnermittlung – Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer Vorbereitungshandlung – Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der Veranlagung – Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht mehr lesen
Urteil | 9. Dezember 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Ausgleichsleistung für Reparationsschäden; Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen; Berücksichtigung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten mehr lesen