vereinigung Archive | Seite 22 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Vergütung – Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) – Übersteigen des endgültig festgesetzten Honoraranspruchs – Rückforderung des überzahlten Honorars auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Kassenärztliche Vereinigung – vierjährige Verjährungsfrist – Verwirkung

Urteil | 31. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka

Urteil | 30. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Zahlung der Gesamtvergütung an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten – kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse – Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene – Auferlegung der Prozesskosten als Gesamtschuldner

Urteil | 23. Juli 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beklagte Kommanditgesellschaft auf Aktien

Urteil | 2. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines „Motorradclubs“ begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt – insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands als Verein sowie der Chapter als Teilorganisationen

Urteil | 2. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbot wegen völkerverständigungswidriger Aktivitäten (hier: Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Verfassungsbeschwerde bereits teilweise unzulässig, iÜ unbegründet – Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt

Urteil | 28. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Feststellungsklage zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches

Urteil | 27. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Prozesskostenhilfe für eine Publikums KG zur Durchführung des Gesellschafterinnenausgleichs

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.