Urteil | 19. Juli 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung mehr lesen
Urteil | 27. April 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der Unterstützung ohne Mitglied zu sein mehr lesen
Urteil | 24. Februar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit mehr lesen
Urteil | 24. Februar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Vereinsverbot; Teilorganisation; Widerruf der Erledigungserklärung mehr lesen
Urteil | 12. Januar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Vorliegen einer Bewertungseinheit; Zäsurwirkung einer Verurteilung mehr lesen