verfahrensdauer Archive | Seite 17 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Zuweisung einer Deutschförderklasse

Urteil | 14. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren

Urteil | 27. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsanordnung für Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis

Urteil | 26. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsklage: Verfahrensförderung – Verzögerungsrüge

Urteil | 25. Oktober 2016

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungshöhe – Anhebung bei struktureller Überlastung der Justiz – Tatsachenfeststellung – Abschlag bei juristischen Personen – bindende Feststellungen bei Zurückverweisung – Divergenz – verdeckter Rechtssatz – Erforderlichkeit einer deduktiven Ableitung – besondere Darlegungsanforderungen

Urteil | 25. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen

Urteil | 17. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kosten des Verfahrens bei einer Untätigkeitsklage

Urteil | 30. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.