verfahrensdauer Archive | Seite 25 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht „unverzüglich“ erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der Entschädigung

Urteil | 20. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen

Urteil | 17. Juli 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im Übergangsfall

Urteil | 10. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Überlange Verfahrensdauer – Entschädigungsklage – sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG – völkerrechtsfreundliche Auslegung – materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG – unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung – Treu und Glauben – Aktivlegitimation von Prozessbevollmächtigten – Beteiligung am Kostenfestsetzungsverfahren – ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise – Zurückverweisung)

Urteil | 1. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 18. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen – Divergenz – Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung – Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil – Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur Begründetheit – Verfahrensmangel – Fehlen von Entscheidungsgründen – unterlassene Sachverhaltsdarstellung in der mündlichen Verhandlung – faires Verfahren – rechtliches Gehör – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 18. Juni 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 22/13 B

Urteil | 18. Juni 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 23/13 B

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.