Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid – absoluter Revisionsgrund – hier aber Urteil statt Beschluss – keine fehlerhafte Besetzung der Richterbank

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Familienrecht

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler – Wohnsitz eines minderjährigen Kindes

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Baurecht

Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier: Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum

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Patent- und Markenrecht

Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

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Europarecht

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen – Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht – Greifbare Gesetzwidrigkeit

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Steuerrecht

Auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung

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