Verfassungsbeschwerde Archive | Seite 345 von 509 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. April 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines „acte clair“ – Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB – zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten – jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 LFGB geboten

Urteil | 7. April 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative Belastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen

Urteil | 2. April 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen Erhebung einer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerde

Urteil | 1. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Ämter innerhalb einer politischen Partei, insb zur Zulässigkeit von Quotenregelungen (Art 21 Abs 1, Art 38 Abs 1 S 1 GG) – hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer, Richter Maidowski) – Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend substantiiert

Urteil | 30. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde bzgl eines Verfahrens gem §§ 172ff StPO – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden annähernd gleichen Inhalts und gleicher Zielsetzung

Urteil | 25. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Keine Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG bei Verkennung der Zulässigkeitsanforderungen einer Verfassungsbeschwerde

Urteil | 25. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) durch Ausschluss eines Schwerbehinderten von Sozialplanabfindung wegen bestehender Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente – Benachteiligung aufgrund einer Behinderung (§ 1 AGG) zumindest hinreichend ausgeglichen

Urteil | 25. März 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung – hier: Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung (Neuschaffung des § 1686a BGB) veranlasst

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.