Verwaltungsrecht

Popularklage und bayerische Staatsbürgerschaft – kein Anspruch des einzelnen Bürgers

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Arbeitsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung (“Medizintouristen”)

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Europarecht

Einzahlungsbeschränkung von Sondergeld für Gefangene verfassungsgemäß

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Europarecht

Unzulässige Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne Kurkarte in gemeindlicher Parkgebührenordnung

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Baurecht

Popularklage bei massiver Nachverdichtung

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Steuerrecht

Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf

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