Arbeitsrecht

Neuregelung der Abgeordnetenversorgung mit der Verfassung des Freistaates Bayern vereinbar

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Europarecht

Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern wegen Verstoßes gegen das Wesentlichkeitsgebot

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Europarecht

Unzulässige Popularklagen gegen Bestimmungen zum Mindestabstand zwischen Spielhallen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des Willkürverbots sowie der Grundrechte auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter

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Europarecht

Formell unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde versperrt den Weg zur Verfassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Popularklage – Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

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Europarecht

Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung von Unterschutzstellung

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Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem Zwangsversteigerungsverfahren

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