Europarecht

Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für den Zeitraum 2004 bis 2012

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Steuerrecht

Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – konkludenter Antrag – Mehrvergleich

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Steuerrecht

Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Eignung eines „Zeitreihen-Vergleichs“

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über einen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz; Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung

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Verwaltungsrecht

Dienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs – Wirkungsverlust einer Anschlussberufung

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