Strafrecht

Verletzung des Steuergeheimnisses bei unbefugter Kenntniserlangung

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Strafrecht

Kreditbetrug und unrichtige Darstellung im Jahres- und Konzernabschluss eines Unternehmens: Konkurrenzverhältnis der Vergehen

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Sozialrecht

Rechtswidrigkeit der Wohngeldbewilligung

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Baurecht

Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids – keine Befreiung von der vorgeschriebenen Traufhöhe und der vorgeschriebenen Vollgeschosszahl

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Familienrecht

Zweckentfremdung von Wohnraum – Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei relativ hoher Geldbuße

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Familienrecht

Zur Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen Annehmendem und einem erwachsenen Anzunehmendem

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Familienrecht

Volljährigenadoption: Entstehen eines weiteren Eltern-Kind-Verhältnisses auch bei intaktem Verhältnis der Anzunehmenden zu ihren leiblichen Eltern

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Beseitigung des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit; Auslegung eines mit „Berufung“ überschriebenen Schreibens der Naturalpartei als Prozesskostenhilfeantrag; Hinweispflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der Unvollständigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

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