Familienrecht

(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Fehlende Klärungsfähigkeit bei Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO)

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Arbeitsrecht

Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer versicherten juristischen Person

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Arbeitsrecht

Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße

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Steuerrecht

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens ist nicht erforderlich

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Arbeitsrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Disziplinarmaßnahme – Verschuldensfeststellung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung

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Europarecht

Schuldner einer wegen Entziehens aus zollamtlicher Überwachung entstandenen Zollschuld

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Strafrecht

Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung eines 5 Jahre nach der Tat liegenden Verhaltens des Angeklagten

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