verhandlung Archive | Seite 89 von 219 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Mai 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfristung

Urteil | 8. Mai 2018

Patentbeschwerdeverfahren – „Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des Beginns der Entladung“ – zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung – widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den ursprünglichen Unterlagen – der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur Erfindung gehört

Urteil | 8. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – unvertretener Kläger – Anforderungen an einen Beweisantrag – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 8. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden

Urteil | 7. Mai 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Urteil | 4. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rücknahmefiktion bei Untertauchen des Asylbewerbers

Urteil | 2. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenbescheid über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz; Ausnahme vom Erfordernis einer zweiten Anhörungsmitteilung nach Stellung von Beweisanträgen vor Entscheidung nach § 130a VwGO

Urteil | 26. April 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nebenintervenient – „Partei“ iSv. § 547 Nr. 4 ZPO

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.