Baurecht

Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung

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Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Patentierungsverbot – erfinderische Tätigkeit – Klarheit des Patentanspruchs –

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Steuerrecht

(Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste – Ziel des § 32b EStG)

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt – Anforderungen an die Postausgangskontrolle

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Strafrecht

Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren: Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der Urteilsunterschrift eines an ein anderes Gericht versetzten Richters

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Arbeitsrecht

Disziplinarsache; Verhinderung des Beamtenbeisitzers; Verzicht auf das Erfordernis der Zugehörigkeit des Vertreters zur Laufbahn des betroffenen Beamten

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