Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BriefLOGISTIK OBERFRANKEN“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „e werk SACHSENWALD (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Entscheidung im Planfeststellungsbeschluss; Umstufung einer Bundesstraße wegen Parallellage zur Bundesautobahn in eine Kreisstraße

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GEONIC/EVONIK“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

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Arbeitsrecht

Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

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