Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung – Verfassungsmäßigkeit
Nichtannahmebeschluss: Rückwirkende Neuregelung der Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen verfassungsrechtlich unbedenklich – Rückwirkungsverbot nur für belastende Regelungen – kein schutzwürdiges Vertrauen in Fortbestand der bisherigen Besteuerung