Patentbeschwerdeverfahren – “Unwuchtantrieb” – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder – Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft
Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren: Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der Urteilsunterschrift eines an ein anderes Gericht versetzten Richters
Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des Gerichts