Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Vorlage lediglich von Kopien und Scanprodukten in Ausnahmefällen
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – Einpersonenhaushalt in Jena in Thüringen – schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers – Vergleichsraumbildung – Repräsentativität der Datenerhebung – Abbildung der Vermieterstruktur
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – Zweipersonenhaushalt in Thüringen – schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers – Repräsentativität der Datenerhebung – Überrepräsentierung von Großvermietern
Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten Lärm- und Schmutzimmissionen vom Nachbargrundstück; Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung