Insolvenzrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des Schuldners

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts

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Arbeitsrecht

Leistungsfähigkeitsprüfung für Elternunterhalt: Bedürfnis des unterhaltspflichtigen, verheirateten, volljährigen Kindes ohne eigenes Erwerbseinkommen zur Bildung von Altersvorsorgevermögen

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Insolvenzrecht

Fortsetzung einer wegen der Insolvenzeröffnung aufgelösten GmbH

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Europarecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 – Verfassungsmäßigkeit)

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung noch während der Inhaftierung – Auszahlung von Überbrückungsgeld am Tag der Haftentlassung – Berücksichtigung als Einkommen – Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder -beschränkung zwecks Umwandlung in Vermögen – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

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Insolvenzrecht

Regelinsolvenzverfahren: Kosten eines früheren Gläubigerantrags als Masseverbindlichkeiten in einem neuen Insolvenzverfahren

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Europarecht

Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

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