Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; zur analogen Anwendung von § 6 Abs. 6a Satz 3 Alt. 3 VermG bei Entzug eines Vermögensgegenstands

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners – Kein “Durchgangserwerb durch die Masse”

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Verwaltungsrecht

Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; öffentliches Interesse

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Verwaltungsrecht

Verfahrensmangel; unterlassene Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer

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Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten Fremdgrundschuld als Vermögensverschwendung

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Insolvenzrecht

Eingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der gesetzlichen Pflichtprüfung des Prüfungsverbandes wegen Geschäftseinstellung infolge Insolvenzeröffnung

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Erbrecht

Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler

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