Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Anzeige bei Staatsanwaltschaft wegen Straftat, Verbot krankheitsbezogener Informationen, Verbot krankheitsbezogener Werbung
Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Anzeige bei Staatsanwaltschaft wegen Straftat, Verbot krankheitsbezogener Informationen, Verbot krankheitsbezogener Werbung
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
Information der Öffentlichkeit über Hygieneverstöße in einem Schlacht- und Zerlegebetrieb, Zuständigkeit der KBLV, Anwendbarkeit des § 40 Abs. 1a LFGB auch im „B2B“-Geschäft, Anwendbarkeit auch bei vor der Veröffentlichung behobenen Hygieneverstößen, keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 60 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 26 LFGB, hinreichende Konkretisierung des Hygieneverstoßes im Veröffentlichungstext, Gerichtliche Maßgabe im Eilverfahren bei Antragsablehnung