verordnung Archive | Seite 147 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Altbayerischer Senf“ – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zu einzelnen Tatbestands-Voraussetzungen der VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter gleicher Lebensmittel – genaue Definition des ‚geografischen Gebiets’ erforderlich – ‚Ansehen’: Nachweis einer konkreten Qualitätserwartung des Verkehrs erforderlich – nach Veröffentlichung des Antrags erfolgte Änderungen der Spezifikation erfordern vor der Entscheidung keiner erneuten Veröffentlichung

Urteil | 8. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft

Urteil | 21. Mai 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland

Urteil | 21. Mai 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer Asylantragsteller nach Griechenland

Urteil | 5. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzneimittelregress – Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist – kein „sonstiger Schaden“ der Krankenkasse iS der BSG-Rechtsprechung – Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag einer Krankenkasse

Urteil | 5. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Anschlussberufung – Vertragsarzt – Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus – Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung – Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung – Verbindung einzelner Honorarkürzungs- und Regressbescheide

Urteil | 5. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 24/09 R

Urteil | 5. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 20/09 R

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.