Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts “Ackerprämienberechtigung” mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV – Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens
Vorlage zur Vorabentscheidung; Werbung für Wein als bekömmlich; Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe; Vereinbarkeit eines Werbungsverbots mit den Unionsgrundrechten der Berufs- und der Unternehmerfreiheit; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – kostenmäßige Zuordnung einer Verordnung – Ausschlussfrist und Fristbeginn für Regressfestsetzung wegen Verordnung von Sprechstundenbedarf – Verordnungszeitraum – Hemmung der Ausschlussfrist – Prüfantrag der Krankenkasse – Zulässigkeit – Sprungrevision
Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel – Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes – Verwertbarkeit von Gutachten – Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen